Die Bush-Regierung scheint allmächtig sie ist es aber nicht, argumentiert Tobias ten Brink.
George W. Bushs erneuter Wahlsieg hat Bestürzung überall auf der Welt hervorgerufen.
Die neue Regierung ist noch rechter als die vorherige. Mit Alberto Gonzales wird ein Folterbefürworter zum Justizminister, Hardlinerin Condoleezza Rice, ehemaliges Aufsichtsratsmitglied bei Chevron, besetzt die Stelle des als gemäßigt geltenden Ex-Außenministers Colin Powell. Der neue nationale Sicherheitsberater Stephen Hadley tritt offen dafür ein, dass Nuklearwaffen nicht nur zur Abschreckung dienen, sondern auch wirklich eingesetzt werden sollen. Jonathan Clarke vom amerikanischen CATO-Institut bringt es auf den Punkt: Die Botschaft lautet: ‚Wenn du gemocht hast, was in der ersten Amtszeit passierte, wirst du die Zweite lieben.’1
So unversiert George Bush als Person auch sein mag, seine Politik muss todernst genommen werden. Auch in seiner zweiten Amtszeit hält er nicht zurück. Seine ersten Reden versprachen mehr von der neokonservativen Medizin, mit der er die Welt in den letzten Jahren versorgte.
Bush verkörpert viele Übel des globalen Kapitalismus Krieg, Umweltzerstörung, Rassismus, Sozialkahlschlag, Steuerpolitik für die Reichen. Seine neokonservative Regierungsmannschaft und deren Berater eint der gemeinsame Glaube an die überragende Relevanz und positive Rolle der militärischen Macht Amerikas. Sie stehen damit nicht allein. Hinter dieser Truppe versammeln sich die Interessen weiter Teile der amerikanischen Eliten.
Weltordnungspläne
Oberstes Ziel in Bushs zweiter Amtszeit ist es, den Krieg gegen den Terror durchzukämpfen und zu gewinnen.
Konkret möchte Bush erstens die Situation im Irak stabilisieren und zweitens die imperiale Agenda durchsetzen, die er schon während seiner ersten Amtszeit skizzierte. Darunter versteht die Bush-Regierung intensivere US-Interventionen in energiereichen Regionen der Erde vom Mittleren Osten bis nach Kolumbien. Es bedeutet auch sogenannte Schurkenstaaten zu konfrontieren, insbesondere Iran und Nordkorea. Deren Drang zur Atombombe hindert die USA daran, in bestimmten Regionen ungehindert agieren zu können bzw. Sicherheit zu schaffen, wie es schönfärberisch heißt. Dementsprechend wird auch an der Politik des regime change festgehalten dem Sturz fremder Regierungen, die den US-Strategen ein Dorn im Auge sind. Staaten wie Kuba und Syrien fallen in diese Kategorie. Im Februar 2005 nannte Außenministerin Condoleezza Rice weitere Außenposten der Tyrannei, die es zu bekämpfen gälte: Burma, Weißrussland und Simbabwe.
Im Zentrum der Außenpolitik steht nach wie vor der Nahe und Mittlere Osten die energiereichste Region der Erde, deren Instabilität sie zugleich zu einem geostrategisch hoch umkämpften Gebiet hat werden lassen. Schon im Jahre 2002 war in angesehenen amerikanischen Politikmagazinen davon die Rede, dass Bushs Freiheitsdoktrin und die Rede von der Demokratisierung bei näherer Betrachtung ein Plan zur Transformation des gesamten muslimischen Mittleren Ostens 2 sei.
Um dies einer zunehmend kritischen Weltöffentlichkeit schmackhaft zu machen, beruft sich Bush in seinen Reden heute mehr als früher auf den Begriff der Freiheit. Freiheit ist Frieden so der Präsident bei seiner Amtseinführung die westliche Welt werde den islamistischen Terror deshalb erst los, wenn der Nahe und Mittlere Osten frei und demokratisch ist. In einem Kommentar der Frankfurter Rundschau wird seine Rede zur Lage der Nation zusammengefasst: Bush hat sich bei dem Auftritt im Kapitol eher lustlos durch ein innenpolitisches Programm gekämpft. Leidenschaftlich und emotional wurde er erst, als es um den Siegesmarsch der Freiheit durch Nahost ging. Manches daran klingt nach nachgeschobener Rechtfertigung für einen Krieg, dem die Gründe abhanden gekommen sind, anderes pathetisch, vieles unausgegoren und wenig konkret. Die Absicht indes ist klar: Die USA betrachten den Status quo im Nahen und Mittleren Osten als untragbar.3
Von Sieg zu Sieg?
Auf dem Papier hat Bush was er braucht eine sichere Mehrheit im Kongress, eine gleichgültige Presse und eine äußerst schwache parlamentarische Opposition. Wird er daher von Sieg zu Sieg weitereilen?
Offiziell agiert die US-Regierung selbstbewusst. Euphorisiert durch den Wahlsieg zeigt sie sich sogar unbeeindruckt von der Situation im Irak. In der Zeit ist zu lesen: Nach der Verantwortlichkeit für das Debakel im Irak befragt, antwortete Bush: Wir hatten einen Moment, in dem Rechenschaft abgelegt wurde und das waren die Wahlen 2004. Köpfe werden also nicht rollen, denn der Souverän hat seine Absolution erteilt.4
Realität ist aber eine politische Weltlage, die auch durch Kräfte bestimmt wird, die nicht der direkten Kontrolle der US-Regierung unterliegen. Mindestens drei Entwicklungen können den neokonservativen Plänen einen Strich durch die Rechnung machen: erstens die verzwickte Lage, in der sich die USA im Irak befinden, zweitens die innere Zerrissenheit des eigenen Landes und drittens der Gang der Weltwirtschaft.
Irak: Bushs Vietnam
Schon in einer Studie aus dem Jahr 2000, an der einige heutige Regierungsmitglieder beteiligt waren, wird beschrieben, dass es um eine dauerhafte Militärpräsenz im Nahen und Mittleren Osten geht: Tatsächlich haben die Vereinigten Staaten seit Jahrzehnten eine dauerhaftere Rolle in der regionalen Sicherheitskonstellation des Golfes angestrebt. Der Wert dieser Truppenpräsenz würde auch dann fortbestehen, selbst wenn Saddam von der Szene abtreten sollte.5
Heute jedoch steckt eine zunehmend demoralisierte US-Armee im Irak fest in einem Krieg gegen eine von der Bevölkerung unterstützte Widerstandsbewegung. Mit einem ähnlichen Szenario sahen sich die USA schon einmal Ende der 60er Jahre konfrontiert. In Washington und in hohen Kreisen des US-Militärs macht das V-Wort die Runde Vietnam.
Auch wenn der Vergleich in mancher Hinsicht hinkt, so schafft der Irak für den US-Imperialismus ähnlich wie der Vietnamkrieg 1968 eine schwere Krise. Damals konfrontierte der bewaffnete Widerstand der Vietnamesen die US-Regierung. Große Teile der herrschenden Klasse erkannten, dass sie den Krieg zu verlieren drohten, sahen aber keinen Weg, sich einfach zurückzuziehen. Die Armee zeigte Zersetzungserscheinungen und weltweit entstanden Antikriegsbewegungen. Bis zum endgültigen Abzug aus Vietnam vergingen sieben weitere Jahre. In dieser Zeit ermordete das US-Militär noch über eine Million Vietnamesen. 1970 wurde der schon verloren gegebene Krieg auf Kambodscha ausgeweitet.
Eine ähnliche Situation ist auch heute vorzufinden. Führende amerikanische Vordenker sprechen angesichts des massiven Widerstands offen davon, dass die US-Regierung die Besatzung beenden müsse. 6 Ebenso ist vorstellbar, dass Bush eine Flucht nach vorne wählt und den Iran angreift.
Die Strategen haben sich verschätzt. Protagonisten wie Verteidigungsminister Donald Rumsfeld, der in der technischen Revolutionierung des Militärapparates die Chance sah, zukünftig schnellere, billige Kriege mit geringem Truppeneinsatz führen zu können, haben folgendes vergessen: Wer eine Opposition in einem anderen Land zerschlagen will, benötigt nicht nur Waffen, sondern auch jede Menge Soldaten. Zum Vergleich: Als es 1956 in Ungarn zu einem Aufstand gegen den Stalinismus kam, benötigte die UdSSR 500.000 Soldaten, um eine Bevölkerung von etwa 10 Mio. Menschen in Schach zu halten. Es dauerte Monate, um die Situation wieder in den Griff zu bekommen. Ähnlich lief es in der Tschechoslowakei 1968. Im Irak wird versucht, eine Bevölkerung von etwa 20 Mio. mit 130.000 (jetzt 150.000) Soldaten zu kontrollieren.
Auch die Wahlen im Januar 2005, die der Besatzung eine neue Legitimation verschaffen sollen, ändern an dieser Situation offensichtlich wenig. Es gäbe einen Weg, eine irakische Regierung mit einer ansehnlichen sozialen Verankerung zu gründen, die gleichzeitig mit den USA kooperiert, ohne unter ständigem wirtschaftlichem und militärischem Druck stehen zu müssen: Die USA müssten die Kontrolle über das Öl an diese Regierung abtreten und die Militärbasen und Flugplätze, die derzeit aufwendig erbaut werden, räumen. Damit würden sie aber den eigentlichen Grund des Krieges aufgeben. Die Niederlage müsste eingestanden werden.
Man kann es drehen und wenden wie man will: Die USA haben sich festgefahren. Derzeit werden immer mehr Mittel in den Irak gepumpt, was neue Probleme mit sich bringt und eine noch größere Demütigung bedeuten würde, wenn die Supermacht schließlich zum Abzug gezwungen wäre.
Die Drohungen dem Iran gegenüber müssen daher ernst genommen werden schwache Regierungen greifen oft zu starken Maßnahmen. Allerdings wird sich ein Angriff auf den Iran noch komplizierter gestalten. Der Iran ist dreimal größer als der Irak und 70 Mio. Einwohner stark. Außerdem hat die iranische Regierung immer noch eine breitere soziale Basis und mehr Legitimation als es das Saddam-Regime hatte.
Der Einsatz von Bodentruppen im Iran ist derzeit unwahrscheinlich angesichts der Situation im Irak. Durchaus im Rahmen des Denkbaren sind hingegen gezielte militärische Schläge etwa auf die Nuklearanlagen des Iran. Das wiederum würde aber nicht reichen, um den regime change zuwege zu bringen. Außerdem wird ein Angriff auf den Iran die Wahlsieger im Irak, die Schiiten, aufbringen. In Erwägung gezogen wird daher ebenfalls eine Unterstützung der Volksmudschaheddin an der irakisch-iranischen Grenze, die ein Interesse am Fall des iranischen Regimes haben.
Der Irak könnte Bushs Vietnam werden. Nach dem verlorenen Vietnamkrieg konnten die USA ab 1975 sieben Jahre keine direkten Kriege mehr führen. Die Niederlage schwächte den Imperialismus und belebte gleichzeitig linke Bewegungen und Arbeiterkämpfe weltweit. Das Vietnam-Syndrom ging um bis heute erschwert es den USA den Einsatz von Bodentruppen.
Darum sucht die US-Regierung jetzt nach einem Weg, zumindest teilweise abzuziehen, ohne zu verlieren. Viele sehen im Ausspielen der Iraker die beste Chance durch die Provokation von Konflikten zwischen der schiitischen Mehrheit und der sunnitischen Minderheit und nehmen dabei billigend die Gefahr eines blutigen Bürgerkriegs in Kauf. Die irakische Bevölkerung ist den US-Oberen nichts wert: Donald Rumsfeld spricht sogar offen davon, dass während des Krieges eine unzureichende Zahl von Sunniten getötet7 wurde.
Ein gespaltenes Land
Auch innenpolitisch steht Bush schlechter da als allgemein angenommen. Ein Wahlsieg bedeutet noch keineswegs Hegemonie das Regieren der Herrschenden im Konsens mit den Beherrschten. Sowohl außen- als auch innenpolitisch steht Bush auf wackeligen Füßen eine Situation, die während des Wahlkampfes davon überdeckt wurde, dass John Kerry als einziger relevanter Gegner keine glaubwürdige Alternative in der Frage des Krieges aufweisen konnte.
Bushs jüngste Betonung der Freiheit kann so verstanden werden, dass er nach einer frischeren Begründung seiner Politik sucht, weil die alte nicht mehr zieht: Bei der Wiedereinführung ins Amt des Präsidenten der USA hat George W. Bush die Begriffe Terrorismus und Irak, die seine Außenpolitik der vergangenen Jahre geprägt haben, nicht ein einziges Mal benutzt. Die Terrorangst hat nach zwei Kriegen und über drei Jahre nach 9/11 ihre mobilisierende Wirkung erschöpft. Die verfahrene Lage in Irak weckt im US-Volk inzwischen vor allem Skepsis und Sorge. Es gibt bis weit in Bushs Wählerschaft Zweifel, ob dieser Krieg richtig war.8
Kurz vor seiner zweiten Amtseinführung hatte Bush die schlechtesten Umfrageergebnisse eines wiedergewählten Präsidenten seit 50 Jahren. Eine wachsende Mehrheit hält den Krieg im Irak für einen Fehler. Das Pentagon veranschlagt die Kosten für den Irak-Einsatz auf knapp fünf Milliarden Dollar im Monat. 9 Das ist Geld, das dringend in den Resten der sozialen Sicherungssysteme gebraucht würde.
Im Bereich der Sozialpolitik hat Bush ein großes innenpolitisches Projekt vor. Die Zeit berichtet: Jahrzehnte linker Gerechtigkeitspolitik sollen rückgängig gemacht werden. Begonnen hat das mit drei Steuersenkungen in vier Jahren, meist zugunsten der Bestverdienenden. Nun plant Bush die Teilprivatisierung der Altersversorgung. Eine herkulische Aufgabe, die zum innenpolitischen Kernstück seiner zweiten Amtsperiode werden soll.10
Bush hat nach den Wahlen so stark ausgesehen, weil sein Herausforderer, der Demokrat John Kerry, so unsäglich schwach war. Die Demokraten haben der breiten Bevölkerung keine Alternative aufweisen können weil sie keine haben. Auch sie unterstützen den Irakkrieg und im Wesentlichen die Kürzungspolitik. Lediglich bei kulturellen und taktischen Fragen gab es Auseinandersetzungen zwischen Republikanern und Demokraten. Bush hat deswegen gewonnen, weil er keine echte Opposition hatte, Kriegs- und Terrorhysterie schürte, eine kulturell aufgeladene Wertedebatte anstieß und damit rechte sowie perspektivlose Wähler anziehen konnte.
Für die New York Times ist die USA ein gespaltenes Land: Die 49 Prozent der Wähler die einen Regierungswechsel wollten, sind enttäuscht und sehen mit Sorge in die Zukunft. Neben der politischen wächst die soziale Spaltung. 40 Millionen Amerikaner gehören zur Gruppe der working poor, für die ein einziger Job nicht mehr ausreicht, um die Familie zu ernähren. Dagegen hat sich das jährliche Einkommen der 400 reichsten US-Amerikaner innerhalb der letzten 10 Jahre vervierfacht.
Dollarkrise?
Noch eine, von Bush nicht ohne weiteres zu kontrollierende Variable wird die künftige Entwicklung prägen: Die Gefahr eines Absturzes der US-Wirtschaft auf Grund einer Dollarkrise.
Nach den Krisenjahren 2000 bis 2002 erlebte die US-Wirtschaft jüngst eine Erholungsphase mit etwa 4% Wachstum. Wie immer in solchen Zeiten werden Gesänge angestimmt, die der Wirtschaft ein goldenes Zeitalter ausweisen.
Tatsächlich ist die Performance des US-Kapitals aber kaum als brillant zu bezeichnen. Millionen Jobs, die in der Krise abgebaut wurden, sind nicht wieder besetzt worden neue Jobs sind fast nur in schlecht bezahlten Dienstleistungssektoren entstanden. Die Profitrate, wichtigster Ausdruck der Stärke des Kapitals, hat sich zwar erholt. Ihre durchschnittliche Höhe liegt aber trotzdem nicht höher als jene von 1973, dem Zeitpunkt des Endes der Epoche des Nachkriegsbooms und das obwohl seitdem die Reallöhne massiv gesenkt und die Arbeitswoche kräftig ausgeweitet wurde (heute arbeiten US-Arbeitnehmer 400 Stunden/Jahr länger als in Deutschland).
Die Schwäche der US-Wirtschaft lässt sich an ihrem sehr hohen Handelsbilanzdefizit ablesen. Ausländisches Kapital, v.a. aus Ostasien, finanziert den US-Aufschwung, indem es Gelder in die USA bringt. Dies machen die Kapitale, weil und solange sie im Dollar einen relativ sicheren Hafen für ihr Geld sehen. Über 10,5 Billionen (!) Dollar sind so inzwischen in die USA geflossen, jeden Tag wird es eine Milliarde mehr. Die Weltwirtschaft hängt am Tropf dieser US-Importe, d.h. an den gigantischen Summen, die in die USA fließen. Dieses Verhältnis drückt sich im Handelsbilanzdefizit aus, d.h. es fließen mehr Importe in die USA als Exporte raus. Die Export-Länder Ostasiens, aber auch Europas, halten sich so über Wasser bei ihnen drückt sich dieses Verhältnis als Handelbilanzüberschuss aus.
Viele Fachleute sagen, dass das nicht ewig weitergehen kann. Insbesondere ein scharfer Fall des Wechselkurses des Dollars gegenüber anderen Währungen kann das Gebäude zum Einsturz bringen. Diese Entwicklung findet bereits statt und die US-Regierung unterstützt sie sogar, weil damit das riesige Handelsdefizit bereinigt werden soll. Denn wenn der Wert des Dollars im Verhältnis zu anderen Währungen fällt, steigt umgekehrt der Wert des Euro oder des japanischen Yen. Je niedriger der Dollar im Verhältnis zu anderen Hauptwährungen steht, desto billiger und konkurrenzfähiger sind amerikanische Exporte. Und desto teurer werden ausländische Importe in die USA. Im Laufe der Zeit pendeln sich Ex- und Importe wieder ein und das Defizit wird abgebaut.
So die Theorie. Sie hat aber einen Haken: Die Abwertung des Dollars ist nicht planbar. Wenn der Dollarfall zu schnell verläuft und ausländische Investoren den Wert ihrer in Dollar gehaltenen Immobilien, Aktien, Schatzbriefe etc. dahin schwinden sehen, kann es zu einer rasanten Flucht aus dem Dollar kommen rein in den Euro, Yen etc. Schlagartig würde das US-Handelsdefizit dann abgebaut. Aber wohin soll die Welt dann von heute auf morgen ihre Produktion liefern, wenn nicht mehr in die USA? Und wer legt sein Geld noch in US-Dollar an, wenn dieser abstürzt? Wer leiht dann der US-Regierung noch Geld, das bisher dazu diente, das enorme Haushaltsdefizit zu finanzieren (das nicht zuletzt wegen der hohen Rüstungsausgaben besteht)?
Die US-Zentralbank müsste höchstwahrscheinlich die Zinssätze drastisch anheben, damit die US-Wirtschaft weiterhin Geld geliehen bekommt mit der Folge des Abwürgens des Aufschwungs. Die sozialen Nachwehen würden Millionen US-Amerikaner, auch die vielen, die Bush gewählt haben, in enorme Probleme stürzen. Verbitterung und Wut wären die Folge.
Niemand kann vorhersagen, wann genau und wie das Kartenhaus namens Weltwirtschaft das nächste Mal zusammenfallen wird und wie sich die Regierungen ganz entgegen der neoliberalen Theorie in die Wirtschaft einmischen werden. Eines aber lässt sich sagen: George W. Bush wird es auch an der ökonomischen Front nicht einfach haben.
Ausblick
Der bekannte philippinische Aktivist und Träger des alternativen Nobelpreises Walden Bello fasst zusammen: Die USA sind heute schwächer als am 1. Mai 2003, als Bush den Sieg im Irak verkündete. Die Atlantische Allianz, die den kalten Krieg gewonnen hat, funktioniert nicht mehr, weitgehend wegen der Spaltung über den Irak. Spanien und die Philippinen wurden gezwungen, ihre Truppen aus dem Irak zurückzuziehen [
]. Die Lage in Afghanistan ist heute instabiler als voriges Jahr mit einer Besatzung, deren Befehlsgewalt nur in die Vororte Kabuls reicht. [
] In Lateinamerika haben wir inzwischen volkstümliche Massenbewegungen gegen Neoliberalismus und die USA in Brasilien, Argentinien, Venezuela und Bolivien.11
Es ist nicht gesagt, dass Bush die nächsten vier Jahre im Amt bleibt. Um zurück zum Vietnam-Beispiel zu kommen: Auch Präsident Nixon bewerkstelligte 1972 die Wiederwahl mitten im Vietnamkrieg, indem er an rechte Stimmungen in der Öffentlichkeit appellierte. Sein Wahlsieg war im Vergleich zu Bush ungleich größer. Die Widersprüche in der amerikanischen Gesellschaft waren weniger ausgeprägt als heute. Trotzdem musste Nixon 1974 zurücktreten. Es war nicht nur der Watergateskandal, der ihm zum Verhängnis wurde, es war auch seine Vietnampolitik, konkret seine fortgesetzte Unterstützung des südvietnamesischen Präsidenten Thieu, der ihm zum Verhängnis wurde.
Geschichte ist offen. Vieles hängt jetzt davon ab, ob die amerikanische Linke den Wahlschock verdauen kann und ihre Hoffnungen in die Demokraten ein für alle Mal an den Nagel hängt. Die Hunderttausende, die trotz Terrorhysterie und unter verschärften Sicherheitsgesetzen immer wieder gegen Bush demonstriert haben, könnten die Basis für eine neue Linke in den USA bilden.
1 Jürgen Wagner: Bushs Gruselkabinett. Nochmaliger Rechtsruck innerhalb der US-Regierung, in: http://www.imi-online.de/download/IMI-Analyse-2004-33JWBushkabinett.pdf
2 John Lewis Gaddis: A Grand Strategy, in: Foreign Policy, 11-12/2002, S. 56
3 Frankfurter Rundschau, 4.2.05
4 Die Zeit, 20.1.2005, http://www.zeit.de/2005/04/Bush-Reformen
5 Rebuilding America´s Defenses. A Report of The Project for the New American Century, 9/2000, S. 14
6 So z.B. Edward Luttwak in der Zeitschrift Foreign Affairs, 1-2/2005, in: http://www.foreignaffairs.org/20050101faessay84103/edward-n-luttwak/iraq-the-logic-of-disengagement.html
7 http://www.welt.de/data/2005/02/05/459168.html
8 Frankfurter Rundschau, 22.1.2004
9 Handelsblatt, 8.2.2005.
10 Die Zeit, 20.1.2005, a.a.O.
11 Walden Bello, Wie geht es weiter mit den Anti-Kriegs- und Anti-Globalisierungsbewegungen?, in: Sand im Getriebe 38, 27.10.2004