Aktive der WASG Berlin haben gegen einen Berliner Bauskandal protestiert. Harald Schindel berichtet von der Demo.
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1500 Berliner nahmen demonstriertenam 19. November gegen den Abriss des Palasts der Republik. Bei der Kundgebung sprachen auch die Bundestagsabgeordneten Petra Pau (Linkspartei) und Christian Ströbele (Grüne) |
Mehr Infos, auch zu weiteren Aktionen: www.wasg-berlin.de und www.palastbuendnis.de |
Der frühere Palast der Republik in Berlin soll in den nächsten Wochen abgerissen und an seinem Platz das Stadtschloss aus der Kaiserzeit neu gebaut werden. Das hatte der Bundestag 2003 beschlossen. Aktive aus Linkspartei und Grünen sowie viele Einzelpersonen aus Kultur und Politik haben ein Bündnis gegründet, um den Abriss zu verhindern. Die WASG Berlin unterstützt dieses Bündnis.
Harald Schindel von der WASG Berlin-Neukölln hat an der Demonstration am 19. November teilgenommen: Die Schlosskopie soll samt Luxushotel und Parkhaus mit 1,2 Milliarden Euro aus der Staatskasse gebaut werden. 300 Millionen sollen aus dem bankrotten Berliner Haushalt kommen. Dort entsteht ein Berliner Bauskandal, bei dem sich die Privatwirtschaft auf öffentliche Kosten bereichern wird.
Die Stadtschloss Berlin Initiative schlägt als Nutzung zum Beispiel vor: Übernachten wie der Kaiser in einem luxuriösen Ambiente. Die Initiative wird unter anderem von sechs Bauunternehmen finanziert.
Der kleinere Saal des Gebäudes diente in der DDR als Sitz des Parlaments. Der große Saal war beliebt als Veranstaltungsort unter anderem für Konzerte und Theateraufführungen.
Der Palast der Republik ist ein politisches, historisches und kulturelles Denkmal, das jetzt einfach so weggewischt wird. Für 60 Millionen könnte man ihn ausbauen und als kulturelle Einrichtung weiternutzen, so Harald weiter. Allein der Abriss wird 40 Millionen verschlingen. Deshalb waren 1500 Leute da.
Bei der Kundgebung haben wir einen Tisch aufgebaut, Flugblätter verteilt und zu dritt in einer halben Stunde 120 Unterschriften für ein Sozialticket für den öffentlichen Berliner Verkehr zum Preis von 18 statt 33,50 Euro gesammelt.
Besonders interessant waren die Gespräche mit Linksparteilern. Viele sind besorgt, dass WASG und Linkspartei in Berlin womöglich nicht zusammen zu den Landtagswahlen im Herbst antreten. Doch alle gaben uns Recht, dass wir von der Linkspartei fordern, nicht von vornherein eine Koalitionszusage für die SPD abzugeben.
Die meisten fanden es ebenso widersprüchlich wie wir, dass die Linkspartei auf Bundesebene gegen Hartz IV mobilisiert, aber hier in Berlin Hartz IV umsetzt. Ein paar Leute meinten aber auch, wir sollten nicht mit der Linkspartei gemeinsam antreten, weil diese in der Landesregierung als anti-neoliberale Kraft unglaubwürdig geworden sei.
Wir haben erklärt, dass es uns darum geht, gemeinsam eine möglichst starke Opposition aufzubauen in ganz Deutschland und wenn möglich auch in Berlin. Das fanden alle richtig.