Die Wahrheit über die IWF-"Hilfe"
Der Internationale Währungsfonds, in dem die USA bestimmend sind, greift jetzt ein, um zu retten, woran ihm am meisten gelegen ist: das Geld westlicher Kapitaleigner.
Um ausländischen Anlegern die Möglichkeit zu geben, sich von ihren Beteiligungen noch zu einem guten Preis zu trennen, stützt der IWF nun kurzfristig die Wirtschaften und Währungen zweier bedrohter Länder: Uruguay bekommt einen Kredit in Höhe von 1,5 Milliarden Euro, und Brasilien wurde mit 30 Milliarden Euro der größte Kredit in der Geschichte des IWF zugesichert.
Der IWF will damit nicht der notleidenden Bevölkerung helfen. Erste Bedingung für die Kreditvergabe ist die Weiterführung der strikten Kürzungspolitik. So bekommt Brasilien 80 Prozent des Kredits erst im Januar 2003 nach der Präsidentschaftswahl. Der Grund: Der Kandidat der linken PT, der Arbeiterpartei, "Lula" da Silva, liegt in den Umfragen vorne und könnte die Wahl gewinnen. Diese Aussicht verärgert Bosse und Spekulanten. Der Kredit wird nur ausgezahlt, wenn sich da Silva auf eine Weiterführung des Kürzungs- und Privatisierungskurses verpflichtet. Unglücklicherweise sieht es so aus, als ob sich da Silva auf diese Erpressung einlässt. Der Präsidentschaftskandidat spricht sich öffentlich nicht mehr für eine Einstellung des Schuldendienstes aus. Auch von der "Bewegung der Landlosen" und deren Aktionen distanzierte sich da Silva kürzlich.
Hintergrund der Kreditvergabe ist die Angst der US-Banker, dass ein Zusammenbruch der brasilianischen Wirtschaft die USA in Mitleidenschaft ziehen könnte. Dem US-Bankensystem haben die Großpleiten von Firmen wie Enron, WorldCom und anderen bereits stark zugesetzt. Laut den Investmentberatern von Morgan-Stanley "heißt die größte Gefahr für US-Gewinne Brasilien, nicht Argentinien", denn rund ein Drittel der Gewinne von US-Unternehmen in Südamerika stammten während der 90er Jahre aus Brasilien. Argentiniens Anteil belief sich dagegen nur auf 7 Prozent Argentinien wurde ein neuer IWF-Kredit verwehrt, nachdem sich die ausländischen Anleger zurückgezogen hatten.
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Widerstand gegen Privatisierung
In Südamerika wächst der Widerstand gegen neoliberale Politik.
In Peru sollten für 167 Millionen Euro die zwei staatlichen Elektrizitätsgesellschaften an die belgisch-französische Tractabel verkauft werden Aus Protest traten der Bürgermeister der Stadt Arequipa im Süden sowie die Bürgermeister der sieben umliegenden Distrikte am 12.Juni in einen Hungerstreik. Solidaritätsdemonstrationen an zwei folgenden Tagen mündeten in Straßenschlachten mit der Polizei, die dabei zwei Studenten erschoss. Daraufhin rief die Regierung den Notstand aus.
Hierauf folgte ein Streik im gesamten Süden des Landes, den die Gewerkschaften in Tacna, Puno und Juliaca "unbefristet" ausriefen. Am 19.Juli schließlich musste Präsident Toledo die Rücknahme der Privatisierung verkünden. Dieser Erfolg könnte über Perú hinaus schnell Schule machen.
In Bolivien hatten schon 1997, in der Erklärung von Cochabamba, Indigenen- und Bauernverbände gegen die Privatisierung der Wasserversorgung protestiert und eine Woche lang die Hauptstadt La Paz blockiert.
In Chile kam es gerade diese Woche zu massiven Zusammenstößen mit der Polizei, als Studierende und SchülerInnen gegen Fahrpreiserhöhungen demonstrierten.
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Die weltweite Wirtschaftskrise trifft Lateinamerika hart. Auf dem ganzen Kontinent kämpfen Menschen gegen die Verschlechterung ihrer Lebensbedingungen.
Unter Ökonomen geht die Angst vor der "argentinischen Grippe" um. "Die größte Gefahr", so die Experten der Wirtschaftskommission der Vereinten Nationen für Lateinamerika und die Karibik (Cepal), "besteht darin, daß die Erschütterungen in Argentinien eine systematische Wirtschaftskrise in der gesamten Region und darüber hinaus auslösen."
Diese Befürchtungen bestätigen sich in Brasilien und Uruguay.
Brasilien ist die stärkste Volkswirtschaft Südamerikas. Der brasilianische Präsident Cardoso hatte seit 1994, getreu den Leitlinien des Internationalen Währungsfonds IWF, eine rigide Marktöffnungs- und Privatisierungspolitik betrieben. Als Folge leben heute laut UN 22 Prozent der Brasilianer von weniger als zwei Dollar am Tag. Die reichsten 10 Prozent der Bevölkerung verfügen etwa über die Hälfte der Gesamteinkünfte.
Cardoso rechtfertigte seine Politik mit der Behauptung, sein Sparkurs schaffe Vertrauen in die brasilianische Wirtschaft und locke Anleger an. Doch nach Beginn des amerikanischen Abschwungs zogen Spekulanten ihr Geld panikartig ab. Der Wert der brasilianischen Währung Real zum Dollar fiel in den vergangenen sechs Monaten um 50 Prozent. Gleichzeitig gingen die brasilianischen Exporte um 6 Prozent zurück.
Auch in Uruguay haben drei Jahre Rezession und langjährige IWF-Politik dazu geführt, dass ein Viertel der Bevölkerung zu arm ist, um sich ausreichend mit Nahrungsmittel zu versorgen. Durch den Kollaps in Argentinien ist die uruguayische Wirtschaft in den ersten drei Monaten dieses Jahres zusätzlich um 10 Prozent geschrumpft. Die Ausfuhren nach Argentinien gingen um 70 Prozent zurück.
Die argentinische Krise führte deshalb zur Abwertung des uruguayischen Pesos. Viele Argentinier hatten ihr Geld auf uruguayischen Banken angelegt. Als die Konten in Argentinien eingefroren wurden, zogen Argentinier massenweise ihr Geld aus Uruguay ab. Die Dollarreserven der Zentralbank von Uruguay schrumpften von 3,1 Milliarden auf 665 Millionen.
Als vergangene Woche die uruguayischen Banken geschlossen wurden, um einen Zusammenbruch des Bankensystems zu verhindern, entlud sich die Wut der Bevölkerung auf den Straßen. In der Hauptstadt Montevideo wurden über 30 Geschäfte geplündert. Zehntausende waren auf den Straßen und riefen: "Wir haben Hunger".
Tausende Polizisten wurden eingesetzt. Am 1. August fand im Protest gegen die Regierung und die Schließung der Banken ein Generalstreik statt. Alle 42 Gewerkschaften, die in der PIT-CNT, dem größten uruguayischen Gewerkschaftsdachverband vertreten sind, hatten den Streik einstimmig beschlossen.
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