Palästinensern droht massenhafte Vertreibung

Während der israelische Präsident Katzav bei seinem Staatsbesuch in Deutschland mit Bundeskanzler Schröder über die Lieferung von Spürpanzern verhandelte, ermordete die israelische Armee Tag für Tag Palästinenser.

Palästinensisches Sozialforum: Die Bewegung setzt sich fort Nach dem Vorbild des Europäischen Sozialforums in Florenz wird vom 27. bis 30. Dezember in Ramallah das Weltsozialforum zu Palästina stattfinden. Ziel dieses Treffens ist es, die Solidarität mit den Palästinensern in ihrem Bemühen um Selbstbestimmung und Unabhängigkeit auszuweiten. Außerdem will das Forum die Methoden des israelischen Militärs als Besatzungsmacht für die Weltöffentlichkeit sichtbar machen. Zu dem Treffen laden der internationale Rat des Weltsozialforums, palästinensische und arabische Nichtregierungsorganisationen gemeinsam ein, weil sie den palästinensischen Widerstand als einen Teil der weltweiten Bewegung ansehen. Schon im November in Florenz und zuvor in Porto Alegre kamen zehntausende Menschen zusammen, um über den Aufbau einer Bewegung gegen Krieg und soziale Ungerechtigkeit zu diskutieren. Das Weltsozialforum zu Palästina kann ein nächster Schritt sein, um diese Bewegung weiter voranzubringen.

Das jüngste Opfer der Soldaten ist erst zwei Jahre alt. Der Junge aus Rafah im Gazastreifen wurde getötet, als die israelische Armee letzte Woche mit Panzern und Bulldozern in mehrere palästinensische Flüchtlingslager und Städte einmarschierte. Allein in El Buredsh, einem Lager südlich von Gaza, gab es dabei mindestens 10 Tote und 15 Schwerverletzte.

Das älteste der Opfer ist eine 95-jährige Frau, die in der Nähe von Ramallah im Westjordanland von israelischen Militärs erschossen wurde. Katzav bemerkte zu diesem Vorfall in einem Interview im Spiegel: "Der Tod dieser Frau wie auch andere Fälle tun mir zutiefst leid. Aber das sind Unfälle."

Seit dem Beginn der zweiten Intifada im Juli 2000 hat die israelische Armee fast 2.000 Palästinenser getötet. Das sind keine Unfälle sondern gezielte Morde, die die palästinensische Bevölkerung einschüchtern und aus Israel vertreiben sollen.

Die Likud-Partei von Premierminister Ariel Scharon regiert Israel gemeinsam mit ultrarechten zionistischen Splittergruppen, seit die Arbeitspartei Ende Oktober aus der Regierung ausgetreten ist. Seitdem wird offen ausgesprochen, dass die Palästinenser aus dem Gebiet verschwinden sollen, welches das israelische Militär seit 1967 illegal besetzt hält.

Scharon fordert die territoriale Vereinigung von Kiryat Arba, einer israelischen Siedlung außerhalb der palästinensischen Stadt Hebron, und den zionistischen Siedlungen in Hebron. Alle Palästinenser, die zwischen diesen Orten leben, sollen gezwungen werden, ihr Land zu verlassen, um neuen Siedlungen Platz zu machen. Hebron ist die Speerspitze der zionistischen Siedler. 450 von ihnen leben dort neben 130.000 Palästinensern. Zu ihrer Unterstützung sind dort bereits jetzt 1.000 israelische Soldaten stationiert.

Scharon sagte Mitte November 2002 vor Armeebefehlshabern, dass Israel "die Gelegenheit nutzen" solle, "um Stützpunkte jüdischer Präsenz aufzubauen" und "die Zahl der Palästinenser zu minimieren, die in und um Hebron unter jüdischen Siedlern leben."

Scharons neuer Außenminister Benjamin Netanyahu machte es noch deutlicher. Er erklärte: "Wir werden die ganze Gegend säubern, und wir werden diese Arbeit selbst erledigen."

Kurz darauf verhängte das israelische Militär eine Ausgangssperre in der Gegend, verhaftete mindestens 40 Palästinenser und hielt sie in Handschellen und Augenbinden fest, rodete ihre Olivenhaine und walzte Häuser mit Bulldozern nieder.

Das gab den Ultranationalen in Israel grünes Licht. Zvi Katsover, der führende Kopf der Siedler in Hebron, beschrieb die Konsequenzen, die er aus dem Vorgehen der Regierung gezogen hat: "Wir müssen das Land säubern, um die territoriale Einheit zwischen Kiryat Arba und Hebron zu sichern. Ich vertraue auf Scharon, dieses Projekt durchzuführen." Schon jetzt werden zwischen Hebron und Kiryat Arba tausend neue Häuser für Siedler gebaut.

"Es wird hier nicht nur ein jüdisches Viertel geben. Es wird hier eine jüdische Stadt geben," so der Vorsitzende der ultrarechten Moledet-Partei auf einer Veranstaltung.

Scharon betreibt eine Politik, die normalerweise als "ethnische Säuberung" bezeichnet wird. Doch die westlichen Regierungen schweigen dazu. Die deutsche Bundesregierung hat sich für weitere Waffenlieferungen an Israel ausgesprochen.

Ein US-Angriff auf den Irak würde der israelischen Regierung Gelegenheit geben, im Schatten des Krieges die Vertreibung der Palästinenser weiter zu verschärfen.