Monatsarchive: Juni 2004

Europawahlen: Ja-Stimmen für Widerstand

Bei den Europawahlen zeigte sich: Wer regiert, verliert. Parteien der außerparlamentarischen Bewegung konnten zulegen. Italien Der rechte italienische Premierminister Berlusconi hat eine schwere Niederlage eingesteckt. Bei den Wahlen 2001 hatten noch fast 11 Millionen Menschen für seine Partei Forza Italia … Weiterlesen

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Bürgerversicherung: Schröders neue Nebelbombe

Die Gesetzlichen Krankenkassen kämpfen mit Verlusten. Jetzt wird in der SPD eine „Bürgerversicherung“ diskutiert, mit deren Hilfe die Finanzierung der gesetzlichen Krankenversicherung gesichert werden soll.Von SPD-Linken wie Andrea Nahles, die an der Bürgerversicherung mitarbeiten, wird sie als Rückkehr der Partei … Weiterlesen

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Demo vor Blairs Haustür

Die Weichen für das dritte Europäische Sozialforum in London sind gestellt. Während die Herrscher Europas ihre neue EU-Verfassung feierten, ist am 19. und 20. Juni in Berlin die Vorbereitungsversammlung für das ESF vom 14. bis 17. Oktober in London zusammengekommen. … Weiterlesen

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Wir zahlen für die Spekulanten

Finanzminister Eichel klagt, dass der Mobilfunkriese Vodafone Aktienverluste den Steuerzahlern aufbürdet. Dabei hat Rot-Grün die Abzocke erst ermöglicht.30 Millionen Euro Abfindung hat Ex-Mannesmann-Boss Esser kassiert. Dafür hat er der Übernahme der Mobilfunksparte des Unternehmens durch den Vodafone-Konzern zugestimmt. Jetzt müssen … Weiterlesen

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Tödliche Treue

Das Festhalten an der SPD schwächt die Gewerkschaften beim Kampf gegen Sozialabbau, argumentiert Stefan Bornost in seinem Thesenpapier zur politischen Großwetterlage. Gewerkschaftschef Sommer freut sich, dass sich Kanzler Schröder in das Gästebuch der DGB-Zentrale einträgt 1. Das Modell der Sozialpartnerschaft … Weiterlesen

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„Wir lassen uns nicht spalten“

Gemeinsame Kämpfe von Muslimen und Nicht-Muslimen am Arbeitsplatz haben eine lange Tradition in Deutschland. Rassismus nützt Bossen Rot-Grün unternimmt nichts gegen die Hetze der Rechten gegen Muslime. Die Botschaft der Panikmache vor Muslimen droht anzukommen und von den tatsächlichen Problemen … Weiterlesen

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„Wir lassen uns nicht spalten“

Gemeinsame Kämpfe von Muslimen und Nicht-Muslimen am Arbeitsplatz haben eine lange Tradition in Deutschland. Rassismus nützt Bossen Rot-Grün unternimmt nichts gegen die Hetze der Rechten gegen Muslime. Die Botschaft der Panikmache vor Muslimen droht anzukommen und von den tatsächlichen Problemen … Weiterlesen

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Fernsehtipps vom 12. bis 25. Juni

Frankfurter HäuserkampfGesellschaftsdoku, 2003 Seit 77 Jahren wohnt Anneliese Welz in der Arbeitersiedlung in Frankfurt-Bockenheim bis 2002 die Bagger den ersten Block abrissen. Der Wohnungskonzern AGB will mit Neubauten von den explodierenden Mieten profitieren, doch das Mieterbündnis verteidigt jedes einzelne Haus. … Weiterlesen

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20. Juni: Hilf mit bei der Gründung der neuen Linkspartei

Infos gibt es im Internet bei der Wahlalternative oder einfach anrufen: 0203 / 39 55 704, Handy: 0176 / 24 09 27 95 „Kanzler Schröder bringt die CDU an die Macht“ – die SPD-Führung hätte diesen Satz auch gleich auf … Weiterlesen

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Die wahren Hassprediger

Nicht Metin Kaplan gefährdet die Demokratie, sondern Innenminister Schily (SPD), dessen Panikmache vor angeblich gewaltbereiten Muslimen die Nazis wieder hochbringt. Kaplan ist ein an sich bedeutungsloser Prediger, der einer ebenso bedeutungslosen Gruppe mit einigen hundert Anhängern vorsteht. Von November 2000 … Weiterlesen

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