Monatsarchive: Dezember 2002

Bundeswehr – zum Angriff bereit

Die deutsche Armee soll künftig weltweit für die Interessen deutscher Konzerne kämpfen."Die Sicherheit der Bundesrepublik wird auch am Hindukusch verteidigt", sagt Verteidigungsminister Struck. Er kündigte den vollständigen Umbau der deutschen Armee zur professionellen, weltweit einsetzbaren Interventionsarmee an. Struck verkauft sein … Weiterlesen

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Abgewiesen von Rot-Grün

Mit vorgeschobenen Argumenten und handfesten Lügen verweigern deutsche Behörden von Saddam Hussein verfolgten Flüchtlingen Asyl. Frau B., eine junge Irakerin aus Bagdad kommt nach einer schwierigen Flucht in Deutschland an. Sie hat Entsetzliches erlebt. Ihr Vater wurde von den Schergen … Weiterlesen

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EU-Osterweiterung: Die Bosse können feiern

Die EU-Osterweiterung ist für Arbeiter kein Grund zum Jubeln – weder in Westeuropa, noch in den Beitrittsländern Beim EU-Gipfel in Kopenhagen wurde die Osterweiterung beschlossen. Die EU wird 25 statt bisher 15 Mitgliedsstaaten zählen. War sie bisher auf Westeuropa beschränkt, … Weiterlesen

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Irak: Das neue Vietnam

Die irakische Bevölkerung kämpft gegen ihre Unterdrückung. Multinationale Konzerne weltweit fürchten eine Niederlage der Supermacht USA wie in Vietnam vor mehr als 30 Jahren. Solche Bilder verbreiten die Besatzer heute im Irak (rechts) ebenso wie in Vietnam vor über 30 … Weiterlesen

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Terrorstaat Israel

Kanzler Schröder begründet Waffenlieferungen an Israel mit der Behauptung: „Das gebietet unsere historische und moralische Pflicht.“ Der linke Grünen-Abgeordnete Ströbele stimmt zu: „Israel hat eine Sonderstellung.“Schröder unterstellt allen Deutschen eine gemeinsame Schuld am Massenmord der Nazis an den Juden. In … Weiterlesen

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Frankreich: Ein Hauch von 1995

Zehntausende französische Arbeiter haben mit Streiks und Demonstrationen auf die Kürzungsplänen und Privatisierungsdrohungen der rechten Regierung geantwortet. Ende November streikten und demonstrierten Arbeiter aus verschiedenen Bereichen des französischen Öffentlichen Diensts. Die Proteste waren die bisher größte Herausforderung für die konservative … Weiterlesen

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Millionäre besteuern!

Rente erst ab 67, Nullrunde im Öffentlichen Dienst, Einsparungen im Gesundheitswesen und bei der Sozialhilfe – die Kürzungsliste der rotgrünen Bundesregierung ist lang. Finanzminister Eichel klagt über leere Kassen, doch bei seinen Sparmaßnahmen hat er eine Bevölkerungsgruppe vergessen. Die Superreichen … Weiterlesen

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In ständiger Angst

Der beste Doku-Filmer in den USA hält einer Nation die Kamera an den Kopf.Kommt ein dicker Mann in die Bank und sagt: „Ich will ein Konto eröffnen.“ Antwortet die Bankangestellte: „Zum Dank dürfen sie sich ein Gewehr aussuchen.“ Der Mann … Weiterlesen

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Öffentlicher Dienst: Dieser Kampf ist unser Kampf

Im öffentlichen Dienst wird um den Sozialstaat gekämpft.Erpressung – kein anderes Wort trifft das Verhalten der rot-grünen Regierung bei den Tarifverhandlungen im öffentlichen Dienst: „Bei Lohnerhöhungen müssen wir entlassen“, sagte der Innenminister. Mitten in den Verhandlungen schlug der Finanzminister vor, … Weiterlesen

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Italien: Von Florenz beflügelt

Fiat-Arbeiter streiken für ihre Jobs. Dieser Kampf ist das jüngste Beispiel dafür, wie sich in Italien Arbeiterbewegung und antikapitalistische Bewegung gegenseitig stärken.Ende November hat die Gewerkschaft Fiom die Gespräche mit den Fiat-Bossen abgebrochen. Die Bosse bestehen darauf, mindestens 4.000 Menschen … Weiterlesen

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