Monatsarchive: März 2007

Hafenarbeiter: Sieg gegen Privatisierer

Wie man den Verkauf öffentlichen Eigentums stoppt, haben die Hamburger Hafenarbeiter kürzlich demonstriert. Politiker der an der Berliner Landesregierung beteiligten Linkspartei.PDS behaupten, der Verkauf der Berliner Sparkasse sei unumgänglich. Das Bieterverfahren dürfe nicht gestoppt werden. Doch es ist möglich, den … Weiterlesen

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Griff nach Afrika

Mit einer Afrika-Kampagne will die Merkel-Regierung wirtschaftlichen und politischen Einfluss auf dem Kontinent gewinnen. Bundespräsident Köhler hat schon bei seinem Amtsantritt eine Initiative „Partnerschaft mit Afrika“ gegründet, in der hochrangige Politiker und regierungsnahe Wissenschaftler an Strategien im Umgang mit den … Weiterlesen

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Im Zeitalter der Rohstoffkriege

Die Bundesregierung hat Energiesicherheit zu einem Schwerpunkt des G8-Gipfels im Juni erklärt. Schwarz-Rot strebt eine Politik an, wie in Zeiten des klassischen Imperialismus im 19. und 20. Jahrhundert. „Vorwärtsverteidigung“: Bundeswehrsoldaten sind mittlerweile in einem Dutzend Staaten der Welt im Einsatz … Weiterlesen

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Merkels Mogelpackung

Kanzlerin Merkel behauptet, „dass Ökonomie und Ökologie miteinander versöhnt werden können“. Doch Öko-Kapitalismus ist unmöglich. Surftipp Wie der von Schwarz-Rot geförderte Neubau-Boom von Kohlekraftwerken das Klima gefährdet, beschreibt die Bundestagsfraktion der Linkspartei in einem kurzen Positionspapier International gibt die Bundeskanzlerin … Weiterlesen

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Tornados sollen NATO retten

Sogar Offiziere lehnen den Tornado-Einsatz in Afghanistan ab. Je schneller jetzt die Bundeswehr abgezogen wird, desto besser für die Menschen. Jürgen Rose ist die Stimme der Tornado-Gegner in der Bundeswehr. Der Münchener Bundeswehroffizier arbeitete in einer Abteilung, die Auslandseinsätze logistisch … Weiterlesen

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Die Merkel-Agenda

Von Stefan Bornost, leitender Redakteur Liebe Leserinnen und Leser, Kanzlerin Angela Merkel hat Großes vor: Anlässlich der Feierlichkeiten zum 50. Jahrestag der europäischen Union versprach sie, den brachliegenden „EU-Prozess“ wiederzubeleben. Gemeint ist damit die Neuauflage der EU-Verfassung, die durch das … Weiterlesen

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Airbus: Europas unsichtbare Faust

Deutschland und Frankreich wollen genauso Waffen herstellen können wie die USA. Doch das wird immer teurer. Jetzt sollen die Airbus-Arbeiter dafür bluten. Ein Computermodell des Airbus-Militärtransporters A 400-M. Dieses Flugzeug soll der EU laut Hersteller „eigene strategische Transportkapazitäten“ geben – … Weiterlesen

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Was ist Sozialismus von unten?

George Orwells Buch 1984 beschreibt einen Staat, der die Bedeutung von Wörtern wie »Wahrheit« oder »Liebe« ins Gegenteil verdreht. Das Wahrheitsministerium verbreitet Lügen. Das Ministerium für Liebe fördert den Haß. Die Regierung betreibt rücksichtslose Ausbeutung und Unterdrückung – aber sie … Weiterlesen

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Die Linke kommt

Linksruck-Extra zu den Bundesparteitagen:Artikel bzw. PDF Auf den Parteitagen von WASG und Linkspartei wurde der entscheidende Schritt zur vereinigten neuen Linken gemacht. Knapp 88% der Delegierten der WASG und 96,9% der Linkspartei stimmten für den Zusammenschluss. Die Vereinigungsgegner sind nunmehr … Weiterlesen

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Nein zum Europa des Kapitals und des Krieges

Die Feierlichkeiten zum 50. Jahrestag der europäischen Union waren eine großangelegte Propagandaveranstaltung. Angeblich sei die Europäische Union ein Projekt des Friedens und der Völkerverständigung. Man habe die alten fremdenfeindlichen Vorurteile überwunden und habe die Kriegspolitik der früheren Epochen hinter sich … Weiterlesen

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